The Pursuit Of Happiness

Auch wenn ich nun nicht mehr in Deutschland wohne, lese ich doch weiterhin ausgiebig meine beiden deutschen Nachrichtenquellen zeit.de und tagesschau.de. Man will ja informiert bleiben, auch aus der Ferne.

Nun brachte mich aber heute Morgen wieder einmal eine Überschrift auf die Palme: Schwarz-Gelb will hohe Einkommen stärker belasten

In dem Artikel lese ich, dass sich in Deutschland wohl mal wieder eine Debatte um die Anhebung des Spitzensteuersatzes zu entwickeln scheint. Die SPD in Form von Sigmar Gabriel und Carsten Schneider wünscht sich einen Spitzensteuersatz von 50 Prozent, der bei etwa 80.000 Euro Jahreseinkommen greifen soll. Auch die FDP in Form von Frau Leutheusser-Schnarrenberger scheint nicht mehr dagegen zu sein, da ist von “Umverteilung” die Rede, um die mittleren und niedrigen Einkommen des Landes zu entlasten und nur Jörg Bode rettet mein Ansehen der FDP indem er sagt, dass eine Anhebung des Spitzensteuersatzes in seiner Fraktion keine Mehrheit fände.

Nun geht es mir mit diesem Blogeintrag nur am Rande um die irrsinnige Idee, die Hälfte des Einkommens eines “Spitzenverdieners” durch die Einkommensteuer abzunehmen. Zusätzlich zu all den anderen Steuern wie Gewerbesteuer, Mehrwertsteuer, Mineralöl- und Ökosteuer oder Grundsteuer und vermutlich bald noch eine höhere Finanzmarktsteuer liegt dann die gesamte Steuerbelastung bei weit über zwei Dritteln des Einkommens. Die Kaufkraft für Waren, eine Grundlage des in Deutschland herrschenden kapitalistischen Wirtschaftssystems, liegt dann nur noch bei 25 bis 30% des gesamten Einkommens. – Und da haben sich die Leibeigenen des Mittelalters über das Zehnt beschwert…

Worum es mir eigentlich geht, ist die gefühlte Beobachtung, dass ich seit über einem Jahr nur noch lese, dass sich der deutsche Staat Gedanken macht, wie er an noch mehr Geld kommt. Ich lese nichts mehr über ernst gemeinte Reformen des Gesundheitssystems. Ich lese auch nichts mehr über Kindergartenplätze, Straßenbau, über Umwelt- und Energiefragen. Und natürlich lese ich erst recht nichts darüber, dass sich der Staat ernsthaft (und nicht nur Augenwischereien wie das Herunterskalieren eines Berliner Stadtschlosses) Gedanken macht, wie er seine eigenen Ausgaben in den Griff bekommt. Was ich lese sind immer noch mehr Ausgaben, Bürgschaften, Kredite, Subventionen und dergleichen.

In meinen Augen hat der deutsche Staat mit den Jahren vergessen, was seine Aufgabe ist. Die Aufgaben des Staates sind nach meiner Überzeugung die Sicherung der inneren und äußeren Sicherheit, der Verhinderung von Ungleichbehandlungen im Volk, sowohl privat als auch wirtschaftlich, und der Gerichtsbarkeiten.

Es ist nicht die Aufgabe des Staates für Subventionen zu sorgen. Wenn zum Beispiel ein Milchbauer in Frankreich seine Milch nicht kosteneffizient genug herstellen kann, dann muss eben die Milch teurer oder woanders gekauft werden. Hierzulande kostet der Liter Milch umgerechnet etwa 77 Euro-Cent (3,59 $ pro Gallone). In Deutschland ebenfalls. Hier wird die Milch nicht subventioniert, in Europa schon. Irgendetwas läuft dort also falsch. Und genauso verhält es sich mit Käse, Butter und anderen Milchprodukten.

Die Postfilialen sehen hier nicht aus als wollten sie Designerpreise gewinnen, sondern sind dunkle, einfach eingerichtete Ladenlokale mit trotzdem gut gelaunten Mitarbeitern, die einfach nur ihren Job machen. Hier kostet ein nationaler Brief bis 25 Gramm Gewicht umgerechnet 36 Euro-Cent, in Deutschland 55 Cent. Ein internationaler Brief kostet hier umgerechnet 79 Euro-Cent, in Deutschland 1,70 Euro. Auch hier läuft also etwas falsch.

Busfahrten: Hier sind die Busse vergleichsweise alt. Sie sind aber gepflegt und machen ihren Dienst, bringen einen von A nach B. In Deutschland wird hingegen heutzutage kein Bus mehr älter als zehn Jahre. Der öffentliche Nahverkehr ist eine Einrichtung der Gemeinden sowohl in Deutschland als auch hier. In Deutschland fällt für eine einfache innerstädtische Fahrt, zumindest im Köln-Bonner Raum, 2,40 Euro an. Und das ist nur in eine Fahrtrichtung, wenn man wieder zurück will kostet die Fahrt noch einmal 2,40. Hier in San Francisco, einer der teuersten Städte in den USA, kostet eine Busfahrt umgerechnet 1,41 Euro. Und dieses Busticket gilt so lange, wie der Fahrer es abreisst. (Zur Erklärung: Die so genannten “Transfers” haben Zeitspannen aufgedruckt. Je nach dem, an welcher Stelle sie durchgerissen werden, gelten sie entsprechend bis zur durch den Riss markierten Uhrzeit.) Meistens reissen die Fahrer es so ungenau ab, das man manchmal bis zu vier Stunden lang mit dem Transfer weiter fahren kann. In jede Richtung, die man will. Auch hier läuft also in Deutschland etwas gewaltig falsch.

Ämter sehen hier teilweise aus als hätten sie seit 1965 keine Renovierung mehr bekommen. Manche Amtsbuden sind sogar so alt, dass sie schon wieder als “vintage” gelten und man stolz auf die alte Einrichtung von 1920 ist. Die “Beamten” (gibt es hier ja nicht, sind alles Angestellte im öffentlichen Dienst) sind trotzdem freundlich, gut gelaunt und helfen einem an sein Ziel. In Deutschland genießt der Beamtenstand einen weltweit wohl einzigartigen Status der Unbeschwertheit und hat wohl deshalb auch keine Motivation, gute oder gar freundliche Arbeit zu leisten.

Die Straßenkehrer fahren hier in der Innenstadt alle zwei bis drei Tage die Straßen und Gehwege ab, die Müllabfuhr kommt wöchentlich und fast alle Amtsgänge (mit Ausnahme von Angelegenheiten Firmen betreffend) sind kostenlos.

Ich könnte mit den Beispielen noch seitenweise fortfahren.

Was ich sagen will ist NICHT dass hier alles besser sei. Ganz und gar nicht. Auch hier gibt es genügend Dinge, die dringend überarbeitet werden müssten. Ein TÜV wäre zum Beispiel eine praktische Einrichtung. Aber irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, das man hier nicht so viel Wert auf das Drum Herum legt als auf eine gute und angemessene Leistung. Man spart hier an Dingen, die nicht notwendig sind um den Geschäftsverkehr am Laufen zu halten, muss dafür aber auch nicht so viel Geld (und Steuern) verlangen.

Zum Beispiel habe ich vor einigen Wochen erfahren, dass ich scheinbar pauschal 15% meines gesamten weltweiten Einkommens in Deutschland versteuern muss, auch wenn ich dort keinen Wohnsitz mehr habe, solange ich in Deutschland ein Einkommen habe, was durch meine deutsche Firma ja der Fall ist. Ich habe keinerlei Dinge mehr mit deutschen Ämtern zu tun, die Geld kosten würden, wenn man davon ausgeht, dass meine Gewerbesteuerabgaben in Deutschland die Finanzämter in ausreichendem Maße für Ihren Aufwand, den sie durch mich haben, entschädigt. Ich nutze keine deutschen Straßen, keine Bahnen, anderen Ämter, keine Kindergärten und Schulen, keine Müllabfuhr und keine Straßenreinigung. Alles, was bei mir anfällt, ist in acht Jahren ein neuer Pass, und der wird wohl nicht mehr benötigt, weil ich bis dahin hoffentlich die amerikanische Staatsbürgerschaft angenommen haben werde. 15% meines weltweiten Einkommens – für null Gegenleistung. Das ist, wie die Bild sagen würde, Abzocke. Der einzige Lichtblick dabei ist, dass die Amerikaner kulant genug sind, mir diese deutsche Steuerlast bei der hiesigen anrechnen zu lassen. Aber dafür haben die weniger von dem Geld, das ihnen meiner Meinung nach zusteht, denn hier benötige ich die Straßen, Straßenreinigung, Müllabfuhr, Ämter und alles andere.

Und da wundert sich Deutschland noch, warum eine große Menge hochausgebildeter Menschen und damit Fachkräfte abwandern? Wie die Amis sagen würden: “They had it coming.” – Die haben es nicht anders verdient.

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Ich muss mal eben kurz meiner Wut ein wenig Luft machen und mein FDP-Fähnchen in den Wind hängen, auch wenn es vermutlich kein Schwein interessiert…

Was mich zur Zeit nämlich absolut auf die Palme bringt, ist diese Griechenlandrettungsfondsgeschichte. Da werd ich narrisch vor Wut. Hier will mir meine Kanzlerin seit Tagen klar machen, dass es zwar absolut in Ordnung sei, wenn Deutschland den Mammutteil der 45 Milliarden (!!!) Rettungsbudget für Griechenland aufbringt, das bereits absehbar zu klein dimensioniert sein wird, aber kein einziger Cent für das Steuerpaket der FDP übrig ist, weil Deutschland finanziell ja sooo klamm ist. Wuah, bei so einer unfassbaren Menge an Bigotterie stellen sich mir die Nackenhaare auf.

Und der Gipfel der Unverschämtheit ist dann diese Grüne, ich glaube Sylvia Löhrmann war das, die mir in der Tagesschau von gestern Abend doch glatt ins Gesicht sagt, dass es “mit den Grünen keine Steuersenkung gäbe, die den Staat ausplündert”. Kann mir mal bitte einer erklären, ob diese Nase noch alle Sinne beisammen hat? Diese peinliche Witzfigur von Politikerin sollte man erst mal in einen Politik-Grundkurs schicken in der ihr mal erklärt wird, WAS ein Staat ist: Das Volk als Ganzes. Nach meiner Definition von Staat stellt eine Steuersenkung zu blockieren eine ebensolche “Ausplünderung” des Staates dar. Ich möchte ihren Satz von gestern so umformulieren, dass er im Klartext offen sagt, was diese Löhrmann will: “Mit den Grünen wird es keine Steuersenkungen geben, die den Landes- und der Bundesregierung das Budget kürzen könnten, das sie für ihren überbordenden Bürokratieapparat, allerlei Rettungsfonds und Subventionen benötigt.” – Aber selbst ich muss zugeben, dass ich durchaus verstehe, dass ein Grünenwähler so viel Ehrlichkeit nicht vertragen oder gar verstehen könnte. Reißerischer Populismus zieht bei deren Wählern eben besonders gut, das haben sie mit ihrem großen Bruder der SPD gemeinsam.

Aber zurück zum EU-Rettungsfonds für Griechenland. Ich finde die europäische Solidarität bis zu einem gewissen Grad vorbildlich und wünschenswert. Ein gemeinsames Europa steht in dieser globalisierten Welt erheblich stärker da als es die einzelnen Staaten für sich alleine tun würden. Und es ist gut zu wissen, dass es immer jemanden gibt, der einem hilft, wenn der Karren im Dreck steckt. Aber ist sich die politische Klasse (und gemeine Wähler in gleichem Maße) nicht im klaren darüber, was passiert, wenn man den Griechen hilft statt sie aus der europäischen Währungsunion auszuschließen? Man nimmt der gesamten Euro-Zone den Anreiz, sich auf seine Schulden zu konzentrieren. Man gibt einen Freibrief heraus, der jedem Mitgliedsstaat suggeriert “Na ich kann ja Schulden machen und diese vertuschen wie ich will, am Ende, wenn die Kacke dampft, helfen mir die Anderen ja schon wieder auf die Beine.” – Jetzt ist es Griechenland mit 45 Millionen, die absehbar nicht ausreichen werden. Danach steht Irland in den Startlöchern, bei denen scheint sich auch schon einiges anzubahnen. Und wer kommt dann? Spanien? Italien? Frankreich? Und Deutschland selbst steht auch nicht gerade kräftig im Saft.
Sollte Europa so weiter machen, wie es im Moment aussieht, dann gebe ich dem Euro vielleicht noch fünf bis zehn Jahre, bis er implodiert. In etwa diesem Zeitraum rechne ich nämlich damit, dass noch mindestens drei bis vier weitere Staaten in Schieflage geraten. Und darunter werden auch welche sein, die ein ganz anderes Kaliber als Griechenland oder Irland haben werden. Wenn ein Frankreich, England oder Deutschland darunter ist, reichen keine mittleren zweistelligen Milliardensummen mehr aus. – Aber es ist ja nicht weiter wild, es gibt ja noch einige hundert Millionen anderer EU-Bürger, deren Steuern man erhöhen kann um den Rest aufzufangen. Und der gemeine Wähler spielt den Mist mit, weil sein Landespolitiker ja so sympathisch und fesselnd-mitreißend um ihn geworben hat.

“The best argument against democracy is a five-minute conversation with the average voter.”
- Winston Churchill

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Ich wage eine frühe Vorhersage. Das Unwort des Jahres 2010 wird sein: Klientelpolitik

Die FDP hat also im Vorfeld der Bundestagswahlen 2009 eine millionenschwere Spende der Hotelbranche erhalten. Und wohl auch die Union. So weit so normal.

Was sich nun aber in der Opposition, an den Stammtischen und nicht zuletzt vor allem den Medien abspielt ist allerdings himmelschreiend lächerlich und nur schwer an Idiotie und Ignoranz zu überbieten. Man bekommt fast den Eindruck, dass ein Journalist zur Ausübung seines Berufes heute nicht mehr wissen muss, wie in unserem Land das politische System funktioniert. Ein Grundkurs in oberflächlich geführter Polemik scheint wohl ausreichend.

Zur Erinnerung ein Auszug aus der deutschsprachigen Wikipedia: “Die politische Partei (v. lat.: pars, partis = Teil, Richtung) ist ein auf unterschiedliche Weise organisierter Zusammenschluss von Menschen, die innerhalb des umfassenderen politischen Verbandes (Staat o. Ä.) danach streben, politische Macht und die entsprechenden Positionen zu besetzen, um ihre eigenen sachlichen oder ideellen Ziele zu verwirklichen und/oder persönliche Vorteile zu erlangen.” (Hervorhebungen von mir.)

Nun vereinfacht ausgedrückt: Eine Partei vertritt eine Meinung und/oder ein Ziel und hat deshalb per Definition eine Klientel. Das ist die Essenz der Demokratie.

Vermutlich ist das Wissen ob der (für ein ausgewogenes politisches System wünschenswerten) Parteilichkeit von Parteien das aber einfach nur beim Jahrelangen Anblick des form- und kantenlosen Allenallesrechtmachen-Sauhaufens der großen Koalition verloren gegangen…

Die FDP war noch nie eine Partei der Arbeiter und Sozialisten, sondern der Unternehmer und Wohlhabenden. Wen das überrascht, der hat geträumt. Und 14,6% der Wähler haben vergangenen November für eine Partei gestimmt, die eben eine Klientelpolitik betreibt und betreiben muss. So wie die SPD Klientelpolitik für den “Kleinen Mann” und Arbeiter betreibt, die Linke Klientelpolitik für Sozialisten und Kommunisten, die Grünen Klientelpolitik für Umweltschutz, die NPD und Republikaner für Nationalisten und die Partei der Nichtwähler eben für genau diese. Das ist Politik, aber man hat schließlich auch die Wahl – und die Mehrheit der Wähler bestimmt die Richtung, in die das Land dann gemeinsam geht. Und für die Minderheiten wurde die Opposition geschaffen, damit sie nicht vergessen und trotz verlorener Wahlen gehört werden können – vorausgesetzt man hat auch etwas mehr zu sagen als bloße Polemik.

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“Schmidt hat sich, wenn überhaupt, in einer unbedeutenden Frage nicht korrekt verhalten. Sie wird das aufklären und Rechenschaft ablegen. Ansonsten aber ist und bleibt sie eine erfolgreiche und standhafte Gesundheitsministerin, ein wichtiges Mitglied meiner Wahlkampfmannschaft.” – Das, oder etwas in dieser Art, hätte SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier vor einigen Wochen sagen können. Es hätte böse Kommentare der allgegenwärtigen Populisten gehagelt. Es hätte aber wenigstens Führungsstärke bewiesen, eine Eigenschaft, die ich bei einem Kanzler unbedingt sehen will, wenn ich ihn wählen soll. Und es hätte ernsthaften Beobachtern und Journalisten Respekt abgenötigt für einen Politiker, der zwischen Wichtigem und Lapalien zu unterscheiden weiss.
Selbst eine Aussage, er halte Ulla Schmidt für nicht mehr tragbar und ein damit verbundener Ausschluss aus seinem Kompetenzteam wäre zwar in meinen Augen maßlos übertrieben, aber wenigstens konsequent.

Steinmeiers Mentor Schröder haben wir, grob gesagt, den Umstand zu verdanken, dass der Wahlkampf der künftigen Bundestagswahlen genau ins Sommerloch fällt. Da bleibt es wohl nicht aus, dass man sich mangels Vielfalt am Themen-Buffet mit dem bedeutungsleeren Rest für den Wahlkampf zufrieden geben muss. Aus dieser Sicht ist es zumindest erklärbar, warum sich seit gefühlten zwei Monaten die halbe Journalistenwelt der Republik darüber aufregt, dass Frau Schmidt im Urlaub ihren Dienstwagen auf Staatskosten hat anrollen lassen, damit sie während ihres Urlaubs in Spanien zwei offizielle Termine wahrnehmen kann. Nun haben ein paar ganz besonders investigative Exemplare dieser Zunft ausgegraben, dass Frau Schmidt in den vergangenen Jahren bereits ebenso gehandelt haben soll. Es sei 2009 sogar das erste Mal gewesen, dass sie die privaten Fahrten überhaupt sauber abgerechnet habe. Und ganz besonders verurteilenswert sei die Tatsache, dass die Fahrten der letzten Jahre sogar reine Leerfahrten gewesen seien. Das Thema erhält also wieder frischen Brennstoff und scheint von neuem aufgeflammt.

Dabei verstehe ich vor allem nicht, warum gerade die als besonders intellektuell und intelligent geltende schreibende Zunft sich so extrem auf dieses überflüssige Thema schmeißt – über Wochen hinweg. Selbst WENN man das Verhalten von Ulla Schmidt für verurteilenswürdig hält, reicht doch auch ein kurzer Kommentar auf der Titelseite, um sich dann wieder wichtigeren Themen widmen zu können.
Vor allem verstehe ich aber nicht, warum man ihr Verhalten überhaupt für so falsch hält. Sie hat sich doch offenkundig ganz legal nach den für alle Minister geltenden Regeln für die Nutzung der zur Verfügung gestellten Wagen verhalten, auch in den vergangenen Jahren. Neben ihr tun das allem Anschein nach auch einige andere Minister. Man mag diese Regeln für ungut halten, weil sie Ministern ein Verhalten ermöglicht, das sonst keinem Normalbürger zusteht. Aber es sind Regeln, über die sich bisher noch kein Mensch beschwert hat. Sie hat sich legal verhalten, und deshalb sehe ich überhaupt keinen Anlass dazu, sie zu verurteilen, an den Pranger zu stellen, ihr Ich-Bezogenheit vorzuwerfen oder gar Rücktrittsforderungen zu stellen. Das ist völlig lächerlich und entbehrt jeden Bezug zur Realität. Jeder Mensch nutzt, und das ist ein Naturgesetz, alle die ihm zur Verfügung stehenden Mittel, um sich einen Vorteil zu verschaffen. Darum gibt es beispielsweise Steuerberater, wer sonst würde einem die Fülle an Schlupflöcher und Reglements erklären, die einem die Steuerschuld minimieren – um nur eines von hunderten Beispielen zu nennen.

Liebe Journalisten, bitte regt euch wieder ab. Lasst der Schmidt ihren Dienstwagen, und kümmert euch um die Parteiprogramme und wichtige Inhalte und Debatten. Liebe Politiker, kümmert ihr euch bitte um die Wahl und darum, was ihr uns Bürgern nach der Wahl aufs Auge drücken wollt. Und liebe Mitbürger, werdet erwachsen und gebt wenigstens den Neid zu, den ihr habt. Wenn ihr nen Dienstwagen hättet, würdet ihr damit auch in Spanien herum gurken wollen.

Es sind jetzt noch etwas mehr als fünf Wochen bis zur Bundestagswahl. Fünf Wochen, die man mit sinnvollem Wahlkampf nutzen könnte. Fünf Wochen, um sich mit Inhalten profilieren zu können. Fünf Wochen, um Kompetenz und Charakter beweisen zu können. Ich würde diese Zeit nutzen. In einer besseren Welt macht nämlich genau das am Wahltag an der Urne den Unterschied.

Aber scheinbar gibt es diese bessere Welt nur in meiner Fantasie. Bill Clinton wird mir da in Hinblick auf die Lewinski-Affäre sicher beipflichten.

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Wie ich dieser Tage hier anhand des Beispiels einer Website über die Verteilung der Mittel aus deren Konjunkturprogramm schon schrieb, verhält sich die US-Regierung im Vergleich zur Deutschen sehr vorbildlich, was die Offenheit angeht, mit der sie ihre Daten offen legt. Ich schrieb in dem Artikel, dass es meiner Meinung nach noch ein wenig Nachholbedarf beim deutschen Pendant der angesprochenen Internetseiten gibt.

Heute fand ich ein noch viel gravierenderes Beispiel dafür, dass de US-Regierung, entgegen ihres Rufes, sehr viel offener damit um geht, wie sie ihre Gelder, die Steuergelder der Bürger, ausgibt: USAspending.gov

In diesem Internetportal sind die Zahlen für die Jahre 2002 bis heute aufgelistet. Auf den Dollar genau. Der Besucher kann mit angenehm wenigen Mausklicks herausfinden, welche Firmen zum Beispiel wie viel Geld aus den Regierungskassen erhalten. Es wird dabei nicht nur gelistet, welche Firmen insgesamt wie viel bekommen, sondern für was genau das Geld tatsächlich verwendet werden soll. So lässt sich zu Beispiel genau nachvollziehen, wie viele der Dollar, die zum Beispiel die Firma Boeing erhält, tatsächlich für Rüstungsprojekte ausgegeben werden, und wie viel für friedliche Zwecke, wie beispielsweise Fluggeräte oder Wartungen derselben für einzelne Departments.
Auch kann jeder Interessierte herausfinden, wie viel Geld ein einzelnes Department aus dem Budget von 2009 erhält, und wie viel davon beispielsweise für vielleicht unnötige Verwaltungsarbeit verloren geht.

Ich kenne nun keine Seite der deutschen Regierung, die derart vorbildlich für den Bürger aufschlüsselt, was mit seinen Steuergeldern geschieht. Und sollte es so etwas geben, würde ich mich in den Kommentaren über einen Hinweis freuen.

Man redete in den letzten Jahren viel über den Durchschnittsamerikaner und seinen Patriotismus. Klar nervt es den abgeklärten Deutschen schnell, wenn der Ami mit seinem geliebten Fähnchen wedelt. Allerdings muss ich auch zugeben, dass der Amerikaner eine Menge Gründe hat, sein Land zu lieben. Die von mir neu entdeckte Informationsfreiheit und Offenheit der Obama-Regierung ist für mich einer dieser Gründe, die USA mehr zu mögen als meine Noch-Heimat Deutschland.

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